§1. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen– nachfolgend „AGB“ genannt – gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte der Carlogistics GmbH & CO KG – Eiffestraße 462 – 20537 Hamburg (nachfolgend „Carlogistics“ genannt), mit Ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
2. Die AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§14 BGB), oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder über ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen verfügt.
3. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Dienstleistungen mit demselben Auftraggeber, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Für abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und sind nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
5. Im Einzelfallgetroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung durch Carlogistics maßgebend und zwingend erforderlich.
6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss vom Auftraggeber uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2. Auftragserteilung

1. Die Auftragserfassung des zu überführenden Fahrzeugs muss mit einer Vorlaufzeit von zwei Werktagen und einer Dispositionszeit von 48 Stunden über das Kundenportal der Carlogistics (www.carlogist.de). Bei der Auftragserteilung sind erforderlich die Hin- und Rückfahrt Ausgangsort – Zielort – Bestimmungsort – Ansprechpartner – Rahmenbedingungen. Die Übermittlung der Überführungsrelevanten Daten erfolgt über das Kundenportal der Carlogistics. Carlogistics behält sich eine Überprüfung der Auftragsdaten auf Vollständigkeit vor und wird ggf. telefonische Rücksprache und Ergänzung des Auftrages halten.

§ 3. Überführungen

Folgende Rahmenbedingungen sind Gegenstand aller Überführungsfahrten:

1. Die Abstimmung des Abholtermins mit dem Auftraggeber und Fahrzeugnutzer erfolgt innerhalb von zwei Werktagen vor Auslieferung.
2. Die Abholung des zu Überführende Fahrzeugs und der Unterlagen beim Auftraggeber oder Nutzer.
3. Die Überführung des Fahrzeugs auf eigener Achse zum Zielort.
4. Erstellung einer Empfangsbestätigung bzw. eines ausführlichen Rückgabeprotokolls.
5. Übermittlung der Protokolle an den Auftraggeber über das Kundenprotal der Carlogistics.
6. Bei Bedarf stehen Rote Kennzeichen zur Verfügung. Je nach Verfügbarkeit müssen diese inkl. Versandwege je Fahrt mindestens 3 Werktage vor der ÜF telefonisch avisiert werden.
7. Laut Gesetzgeber/Winterreifen-Gesetz vom 01.12.2010 überführen wir in der kalten Jahreszeit (Oktober – April) die Fahrzeuge nur mit Winterbereifung. Der Auftraggeber gewährleistet, dass das Fahrzeug über eine den Witterungsverhältnissen angemessene Bereifung verfügt, fahrbereit und in einem technisch einwandfreien Zustand übergeben wird.

§ 4. Berechnungsgrundlage

1. Die Berechnung der Abrechnungsbereiche erfolgt auf Basis der aktuellen Version von Google Maps. Berechnungsgrundlage ist Hamburg.
2. Verauslagte Kosten z.B. für Gebühren, Steuern, Taxi (bei schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr), Kennzeichen, Fahrzeugwäschen und Betankung werden gesondert weiterbelastet.
3. Das Angebot ist auf Basis der derzeitigen Bahnpreise kalkuliert. Eine Preisänderung bleibt vorbehalten sollten die Bahntarife um mehr als 5% steigen, Stand 2012.
4. Touren (z.B. A-B-C Touren oder Touren in die EU), die über das Pauschalpreisangebot hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Anfrage/Planung. Hier unterbreiten wir Ihnen gern auf Anfrage ein individuelles Sondertarif-Angebot.

§ 5. Zahlung

1. Für die Berechnung der Preise gelten die angebotenen Preise zuzüglich der z. Zt. gültigen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsbedingungen der Carlogistics sind im vorab geschlossenen Vertrag mit dem Auftraggeber vereinbart worden. Ist nichts anderes vereinbart gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen netto.

 § 6. Sonstige Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haften wir–gleichaus welchem Rechtsgrund– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar sind. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen.
4. Die sich aus Abs.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Dasselbe gilt für Ansprüche des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftragnehmer nur dann zurücktreten oder kündigen, wenn wir dazu verpflichtet sind, die Pflichtverletzung zu vertreten. Ein freies Kündigungsrecht des Auftragnehmers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen
6. Die Carlogistics sowie deren Vertragspartner haften für Fahrzeugschäden, welche durch die Transportfirma nachweislich verursacht werden. Die Haftung beginnt mit der Fahrzeugübernahme und endet mit der Fahrzeugübergabe. Bei Anlieferung nach Feierabend oder nachts haftet der Kunde mit Beginn der Fahrzeugabstellung. Schäden sind dem Frachtführer schriftlich auf dem Ablieferbeleg zu verzeichnen. Ansprüche sind bis 10.00 Uhr des darauffolgenden Werktages geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist erlischt jegliche Haftung.
7. Für jede Überführungsfahrt besteht eine Haftpflicht und Vollkaskoversicherung. Es besteht zur Abdeckung des Transportrisikos während der Fahrten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit 50 Mio. Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Höchstentschädigung in der Fahrzeugversicherung beträgt zurzeit 150.000,00 €. Diebstahl und Vandalismus sind nicht mitversichert.
8. Keine Haftung wird übernommen für alte und verdeckte Schäden, welche infolge eines technischen Defektes, gleich welcher Art, entstanden sind. Die Haftung für Reifenschäden und Steinschläge ist ausgeschlossen, da dies Schadensereignisse höherer Gewalt sind. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung bei Brandschäden, Fahrerflucht oder Vandalismus, welche durch Dritte verursacht wurden. Für private Gegenstände, welche sich im Auftragsfahrzeug befinden übernimmt die Carlogistics keine Haftung. Bei Auffinden von nicht legalen Gegenständen oder Substanzen ist Carlogistics berechtigt den Auftrag abzubrechen und die Polizei darüber zu informieren. Auf Verlangen wird dem Auftraggeber ein Versicherungsnachweis erbracht.
9. Ist ein Fahrzeug bei Eigenachsüberführung infolge einer Panne nicht mehr fahrbereit, so hat der Kunde oder Auftraggeber nach bekanntwerden für eine unverzügliche Wiederherstellung zu sorgen. Ist der Kunde oder Auftraggeber nicht erreichbar, beauftragt Carlogistics eine Vertragswerkstatt oder ein Abschleppunternehmen im Auftrag und auf Rechnung des Kunden.
10. Die Haftung für Schäden die durch die während einer Überführung entstanden sind wird nur gehaftet, wenn der Schaden durch einen vom Versicherer der Carlgistics bestimmten Gutachter begutachtet wurde und eine Freigabe der Schadenregulierung durch die Versicherung erfolgt ist.
11. Führt ein Kunde die Reperatur ohne vorherige Freigabe des Versicherers der Carlogistics durch, so ist der Haftungsanspruch verwirkt.
12. Carlogistics hat das recht die fachgerechte Reparatur in einer Werkstatt ihrer Wahl durchzuführen. Kann die Reparatur zum Einkaufspreis (Material und Lohnkosten) in der Werkstatt des geschädigten Kunden durchgeführt werden, so hat dies Vorang.

§ 7. Gerichtsstand

1. Als Gesichtsstand gilt das für den Sitz der Carlogistics zuständige Amtsgericht in Hamburg.